Demokratie gibt es nicht umsonst. In dieser Woche haben wir den Haushalt für 2024 verabschiedet. Es gab viele Diskussionen und harte Auseinandersetzungen. Um so wichtiger finde ich es, dass der Haushalt eine klare sozialdemokratische Handschrift zeigt. Wir investieren in unsere Demokratie.
Denn in diesen Wochen wird uns allen wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Viele Menschen investieren Zeit im ehrenamtlichen Engagement für demokratische Werte. Vor allem aber ist der Staat gefragt. Er muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt:
- Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen.
- Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden. Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein.
- Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste.
- Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus.
- Wir sichern Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden.