„Spannende Einblicke in den Bundestag“ gab es am 22. Januar im Gasthaus Rot-Weiß XXL in Mörfelden-Walldorf. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion hatten Natalie Pawlik, meine Bundestagskollegin aus dem Wahlkreis Wetterau I, und ich eingeladen, um über unsere Arbeit im Bundestag zu berichten.
Über 70 Menschen sind gekommen. Über den starken Zuspruch und die wichtigen Fragen und Themen, die angesprochen wurden, habe ich mich sehr gefreut. Schließlich geht es darum, den Menschen vor Ort die Bundespolitik näher zu bringen und ihre Anliegen und Themen wieder mit nach Berlin zu nehmen.
Natalie berichtete aus ihrer Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war ein zentrales Wahlversprechen der SPD, das gleich im Oktober 2022 umgesetzt wurde. Dadurch haben sechs Millionen Beschäftigte mehr Geld in der Tasche. Wir erörterten die Maßnahmen für Familien, z.B. die Steigerung des Kindergeldes sowie die Kindergrundsicherung, und diskutierten die Pläne der Opposition zu einer Regelrente ab 70. Die ist für uns keine Option. Wer bis 70 arbeiten möchte, kann dies jetzt schon tun mit der Flexi-Rente. Gesundheitliche Probleme sprechen jedoch oft dagegen. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir aufpassen, die Arbeitenden nicht zu überlasten und zu verschleißen. Deswegen legen wir ein Augenmerk auf Prävention und Rehabilitation im Arbeitsleben sowie auf Zuwanderung, um den Fachkräftemangel abzufedern. Dazu soll auch das novellierte Staatsangehörigkeitsrecht beitragen, das die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt hat.
Als Vertreter der kommunalpolitischen Perspektive sprach Max Gegenheimer, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Mörfelden-Walldorf. Er unterstrich die Forderung, dass in der Bundes- und Landespolitik die Frage der finanziellen Auswirkungen von Gesetzen auf die Kommunen viel stärker berücksichtigt werden muss.
Ich danke allen Teilnehmenden für den bereichernden und konstruktiven Austausch. Wie wichtig ist ein solches Zusammenkommen für unsere Demokratie in Zeiten, in denen AfD-Vertreter:innen, Rechtsextremen und Identitären die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden besprechen.