Kommunale Finanzen – das ist der Dreh- und Angelpunkt, ob das Leben vor Ort in den Kommunen funktioniert oder nicht. Hier entscheiden sich in den kleinen Fragen „Ist für die Sanierung der Turnhalle genug Geld da?“ die großen: „Wie viel investieren wir in den Sport? In die Gesundheit? In unsere Kinder?“, „Wie hoch ist die Lebensqualität vor Ort? Wer zieht weg? Wer bleibt?“
Für Bernhard Daldrup und mich ist die Frage der kommunalen Finanzen eine der zentralen politischen Fragen. Wir beide kommen aus der Kommunalpolitik, wir beide sind ihr stets treu geblieben. Und auch in der Bundespolitik haben wir uns mit dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen UND KOMMUNEN gleich die richtigen Ausschüsse ausgesucht. Bernhard ist außerdem bereits seit 2014 kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich hätte mir also keinen besseren Experten für meine Diskussionsrunde zur Steuer- und Finanzpolitik im Kreis Groß-Gerau wünschen können.
Mit dem Landrat Thomas Will, den Bürgermeistern Marcus Merkel, Manfred Ockel, Thorsten Siehr und Jörg Rüddenklau sowie der Kreistagsfraktion (Kerstin Geis, Thomas Schell) haben wir uns zusammengesetzt und aus beiden Perspektiven miteinander diskutiert. Bernhard und ich nehmen wichtige Punkte aus den Kommunen mit nach Berlin. Umgekehrt konnten wir berichten, wie es in der nächsten Zeit mit kommunalen Altschulden und der Verteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinden weitergehen kann.
Aktuell verschärft sich die kommunale Finanzlage dramatisch. Nach zehn Jahren positiver Haushaltsabschlüsse werden die Defizite in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die Verbesserung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten beschäftigt uns auch im Haushalt 2025. Ihr kennt die Diskussionen um die Altschuldenhilfe und die Mitfinanzierung von Aufgaben, die nicht selten in die Verantwortung der Länder gehören. Wir bleiben in der Frage der kommunalen Finanzausstattung an der Seite der Kommunen.
Danke, lieber Bernhard, für deinen Besuch in „meiner Kommune“ und von uns allen geht ein herzlicher Dank an alle Kommunalpolitiker:innen raus, die oft die letzten paar hundert Euro in öffentlichen Haushalten zusammenkratzen, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten.