Die „Kommunen stärken“? So steht es in den Anträgen der AfD, die am 6. Juni im Bundestag zur Debatte standen. Doch was die AfD vorschlägt, stärkt keine einzige Kommune. Vielmehr versteckt sie wieder ihre Handvoll Hassthemen unter einem willkürlichen Deckmantel. Was die Kommunen wirklich stärken würde? Ich hätte da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD. Denn bei mir zu Hause im Kreistag von Groß-Gerau hat die AfD in acht Jahren keinen einzigen Antrag zur Stärkung der Kommunen eingebracht. Da formuliere ich doch lieber eigene 11 Punkte für die Kommunen. Welche es sind, habe ich in meiner Rede im Bundestag dargelegt.
Hier der komplette Wortlaut meiner Rede im Rahmen der Haushaltswoche:
Sehr geehrte/r Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die „Kommunen stärken“ beziehungsweise „kommunale Selbstverwaltung stärken“, so steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er ja wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt.
Denn lassen Sie uns doch mal hinsehen, was die AfD vorschlägt in ihren Anträgen:
Erstens die Grundsteuer abschaffen. Ja, das stärkt die Kommunen natürlich immens, wenn sie keine Grundsteuer mehr erhalten.
Zweitens: weniger Klima- und Umweltschutz. Ehrlich jetzt, dass soll die Kommunen stärken? Das erzählen Sie mal den Kommunen, die gerade ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen bekämpfen müssen. Den fallen Sie in den Rücken!
Drittens: Migration – also davon können Sie ja nicht lassen. Wie Sie hier jedes Thema auf das Thema Migration reduzieren! Das ist ja geradezu zwanghaft. Und wenn wir schon von Zwangsstörungen sprechen.
Viertens: ein Genderverbot. Nein, wie originell! Irgendwie mussten Sie das auch noch als letzten Punkt unterbringen, oder?! Da kann ja die Kollegin Reichinnek gleich wieder zur Selbsthilfegruppe einladen.
Was Sie hier wieder unter dem Deckmantel „Kommunen stärken“ verstecken ist Ihre alte Leier. Ihre Handvoll Grundthemen, die Sie überall hineinpressen, wo es Ihnen gerade einfällt. Aber wissen Sie, was unsere Kommunen wirklich stärken würde? Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD. Das würde die Kommunen stärken!
Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel: meinen Wahlkreis Groß-Gerau. Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 das Kopftuchtragen verbieten und Informationen über den Paragraf 218 entfernen lassen. Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde: Politik für die Menschen vor Ort! Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? Mit dieser Pseudo-Politik? Dass ich nicht lache!
Und da schließt sich wieder der Kreis hier zur Bundespolitik. Hier ist die Lage nämlich keine andere und das zeigen Ihre vorgelegten Anträge nur zu gut. Lassen Sie uns doch mal echte 11 Punkte aufstellen, um die Kommunen zu stärken.
ERSTENS: Wir sichern eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und machen sie zukunftsfest: die Grundsteuer.
ZWEITENS: Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen.
DRITTENS: Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz. Das ist nötige Prävention gegen Extremwetterereignisse und ihre Folgen.
VIERTENS: Wir arbeiten eng in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringungen von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen.
FÜNFTENS: Wir investieren die Rekordsumme von 18,15 Milliarden Euro bis 2027 für den sozialen Wohnungsbau.
SECHSTENS: Wir haben im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gemeinsam mit den Kommunen 187 Maßnahmen vereinbart für eine Kehrtwende in der Wohnungskrise.
SIEBTENS: Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.
ACHTENS: Mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Städten und auf dem Land.
NEUNTENS: Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist.
ZEHNTENS: Wir investieren mehrere Milliarden Euro, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen.
ELFTENS: Und jetzt noch einmal zu Ihrem Lieblingsthema: Gendern. Wissen Sie, was die Menschen belastet: Ihre Sprachverbote! Lassen Sie doch einfach die Menschen so sein, wie sie sind, und das auch sprachlich zeigen. Anstatt sie mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften zu belasten.
Vielen Dank!