14 Maßnahmen für mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum und zur Unterstützung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Diese haben wir heute im Bundestag diskutiert. Mit dabei: Das Programm „Jung kauft Alt“: Junge Familien, die sanierungsbedürftigen Wohnraum kaufen, erhalten finanzielle Unterstützung, um die Sanierungskosten zu tragen. Als Genossenschaftsbeauftragte sehe ich da auch viele Möglichkeiten für Wohnungsbaugenossenschaften. Und na klar: Ohne Klimaschutz geht es nicht. Das mag die Union anders sehen, nach dem Motto: Klimaschutz ist was für gute Zeiten, aber ich bin froh, dass das die Bundesregierung nicht so sieht.
Darum ging es in meiner Rede im Deutschen Bundestag am 28. September 2023.
Hier der komplette Wortlaut meiner Rede:
Sehr geehrte/r Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
man kommt ja durchaus selten dazu, aber heute ist mal wieder so eine Gelegenheit: Danke zu sagen für einen Oppositionsantrag. Warum? Weil wir so Gelegenheit haben, in aller Ruhe über die Maßnahmen des Wohnungsgipfels zu sprechen, die am Montag vorgestellt wurden.
Mein Fraktionskollege Sören Bartol ist ja schon auf das Maßnahmenpaket eingegangen. Und es ist auffällig, dass einige dieser Maßnahmen auch ihren Weg in den Oppositionsantrag gefunden haben. Es ist immer gut zu wissen, wenn die Opposition uns den Rücken stärkt.
Gucken wir uns die Maßnahmen an, dann wird klar, dass sie an zwei Seiten ansetzen: Wie meine ich das? Wenn ich mich in meinem Wahlkreis Groß-Gerau umsehe, dann sehe ich dort zum Beispiel die 70jährige Seniorin, die im Einfamilienhaus wohnt. Das Haus ist ein wenig in die Jahre gekommen. Sie würde gerne umziehen: in eine altersgerechte, barrierearme Wohnung, die nicht zu groß für sie allein ist und die sie bezahlen kann.
Und dann sind da vielen Paare, die in ihren 20ern mal zusammengezogen sind. Doch nun konnte die Wohnungsgröße nicht mit der Familienplanung Schritt halten. Sie sehnen sich nach mehr Platz, nach einem Häuschen, vielleicht mit Garten ringsum. Das Häuschen der 70jährigen Seniorin wäre perfekt. Doch zusätzlich zum Kaufpreis müsste noch einiges in die Sanierung gesteckt werden.
Das Maßnahmenpaket setzt hier an beiden Enden an: Einerseits wird viel Geld zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bau- und Immobilienindustrie wird mit zusätzlichen Abschreibungen unterstützt. Und Eigentümer und Investoren von leerstehenden Gewerbeimmobilien werden dabei finanziell unterstützt, sie in Wohnraum umzubauen.
So wird dafür gesorgt, dass für die Seniorin auch der passende Wohnraum da ist, ohne den sie aus ihrem Einfamilienhaus gar nicht ausziehen kann.
Und andererseits sorgen kluge Programme dafür, dass sich die Familie den Erwerb des Hauses leisten kann. Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ werden die Kredithöchstbeträge und Einkommensgrenzen erhöht. Die Nebenkosten für den Erwerb des Hauses sollen sinken. Und das Programm „Jung kauf Alt“ greift der Familie bei den Sanierungskosten unter die Arme.
Ein Thema muss ich noch aufmachen, denn mein Herz schlägt ja für die Genossenschaften und so freut es mich, dass Wohnungsbaugenossenschaften von diversen Maßnahmen des Pakets profitieren können. Es ist sehr schade, dass der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nicht am Bündnistag am Montag teilgenommen hat. Es hätte die Perspektive der Genossenschaften verstärkt, die der GdW vertritt. So möchte ich alle Genossenschaften dazu einladen, das Gespräch über die Maßnahmen und wie sie genossenschaftliches Bauen und Wohnen fördern können, mit mir und meiner Fraktion direkt zu suchen.
Einen Gedanken dazu könnten wir gleich mal besprechen: Wie machen wir es für Genossenschaften attraktiv, ähnlich wie bei Programm „Jung kauft Alt“, sanierungsbedürftige Gebäude anzukaufen, zu sanieren und an ihre Mitglieder zu vermieten? Das käme Familien zugute, die es sich ansonsten vielleicht nicht alleine leisten könnten. Für mich als Sozialdemokratin ist dies ein sehr wichtiger Punkt.
Und noch etwas zum Schluss: Klimaschutz, gerade auch im Gebäudesektor, ist kein Schnick Schnack, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können – auch wenn es der Antrag der Union so sehen mag. Wenn Sie, liebe Opposition, mit dem Klimaschutz auf gute Zeiten warten wollen, dann, das kann ich Ihnen sagen, werden keine kommen. Immer nur alles auf energetische Standards zu schieben, ist billig. Wir brauchen jetzt eine Reduktion der Emissionen im Gebäudesektor, wir brauchen jetzt mehr klimagerechtes Wohnen und Bauen. Und so ist es gut, dass es diverse Maßnahmen in dem Paket gibt, die hier ansetzen, die energetische Sanierungen fördern, die das Bauen klimafreundlich gestalten und für die Heizwende sorgen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin dem Klimaschutz Vorrang einräumt und ihn nicht opfert, wie es der Unions-Antrag in Kauf nimmt.
Das Maßnahmenpaket setzt an mehreren Seiten an: Im Großen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Baubrache unterstützt, im Kleinen wird durch verschiedene Projekte wie „Jung kauft Alt“ der Erwerb von Eigentum gefördert. Und das Ziel, die Treibhausemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, bleibt weiterhin eine Priorität. Ich finde, das ist ein gutes Paket, mit dem es sich arbeiten lässt.
Vielen Dank!