Sparen – sparen – sparen? Alles schlecht am neuen Haushalt? Mitnichten! Das Geld zur Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist noch einmal enorm gestiegen. Und das ist auch gut so. Denn Genossenschaften sind ein Schlüssel zu mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral, barrierefrei und demokratisch organisiert ist.
Darum ging es in meiner Rede im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2024.
Hier der komplette Wortlaut meiner Rede im Rahmen der Haushaltswoche:
Sehr geehrte/r Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die anhaltende Wohnungskrise stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen dar. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders in Städten und deren Umland ist die Nachfrage innerhalb kurzer Zeit enorm gestiegen.
Ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Ballungsgebieten – ist die Förderung von Wohnungsgenossenschaften. Als Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Fraktion freut es mich besonders, dass die Bundesregierung mit unserer Bauministerin Klara Geywitz im Haushalt 2024 ein klares Zeichen für Wohnungsgenossenschaften gesetzt hat: Die Mittel zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften wurden noch einmal um 6 Millionen Euro erhöht auf 15 Millionen Euro. Damit hat sich die Fördersumme in den zwei Jahren seit Inkrafttreten nahezu verdreifacht.
Das ist ein großer Erfolg in angespannter Haushaltslage und ein wichtiges Zeichen für Wohnungsgenossenschaften. Als tragende Säule auf dem Wohnungsmarkt stehen sie für bezahlbares Wohnen und langfristige Wohnsicherheit. Mit dem Ziel, ihren Mitgliedern preisgünstigen Wohnraum lebenslang zur Verfügung zu stellen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hinzu kommt, dass sich Wohnungsgenossenschaften vielerorts um klimafreundliches Wohnen und Bauen sowie um soziale Belange kümmern. So sorgen sie zum Beispiel für barrierefreie Wohnungen, bieten Spielplätze und Jugendtreffpunkte und sind an einem gemeinschaftlichem Miteinander ihrer Bewohner:innen interessiert. Damit sind sie Verbündete der Politik im Streben nach mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral und barrierearm ist.
Im Oktober 2022 hat daher die Bundesregierung mit Bauministerin Klara Geywitz das neue KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ins Leben gerufen. Dieses Förderprogramm sorgt nicht nur dafür, dass mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, Wohnungsgenossenschaftsanteile zu kaufen und so in den Genuss von genossenschaftlichem Wohnen zu kommen. Sie unterstützt damit auch die Gründung von neuen Genossenschaften. Besonders für sie ist das Programm eine lebensnotwendige Kalkulationsgrundlage, da sie noch nicht über große Rücklagen verfügen. In großen Ballungsgebieten, wo die Eigentumsförderung aufgrund der extrem hohen Grundstückspreise und des Mangels an geeigneten Flächen an ihre Grenzen stößt, leisten Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes. Oftmals können sich Familien nur durch sie eine Wohnung in der benötigten Größe leisten.
Genossenschaften profitieren jedoch nicht nur durch das KfW-Programm. Ein großer Erfolg dieses Haushalts ist die Förderung von klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment. Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, das Programm mit einer Milliarde Euro auszustatten. Hiervon und von den Förderungen zur energetischen Sanierung profitieren Genossenschaften ebenso in besonderem Maße. In Gesprächen mit Wohnungsgenossenschaften in meinem Wahlkreis wurde ich immer wieder auf den Bedarf bei der klimaneutralen Sanierung hingewiesen und so freue ich mich, dass es hier voran geht.
Und auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein. Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung. Auch hier werden die Belange der Wohnungsgenossenschaften gehört. Zusätzlich bleiben wir bei der Verbesserung des Genossenschaftsrechts am Ball. Gerade in puncto Digitalisierung gibt es noch großes Potenzial.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns nicht alles zum Haushalt 2024 anhören können?! Wir haben es geschafft, unter schwierigen Bedingungen einen grundsoliden Haushalt mit klarer sozialdemokratischer Handschrift vorzulegen. Die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist noch einmal beträchtlich gestiegen. Und das ist auch gut so. Denn Genossenschaften sind ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem und sicherem Wohnraum, der darüber hinaus auch klimaneutral und barrierefrei ist. Das ist ein großer Erfolg, für alle die an den Verhandlungen des Haushalts teilgenommen haben und für uns als SPD-Bundestagsfraktion.
Vielen Dank!