Uns allen sind die Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal noch im Kopf. Doch beim wichtigen Thema Elementarschadenversicherung fällt der Union nichts Besseres ein, als die Forderungen der Versicherungswirtschaft 1:1 zu kopieren. Für mich als Sozialdemokratin ist dagegen klar: Wir brauchen eine möglichst hohe Versicherungsdichte zu den geringsten Kosten, sozial gerecht und mit Anreiz zur Prävention. Und auch die Interessen der Mieter:innen müssen berücksichtigt werden. Denn sie dürfen nicht auf den Versicherungskosten sitzen bleiben.
Darum ging es in meiner Rede im Deutschen Bundestag am 30. November 2023.
Hier der komplette Wortlaut meiner Rede:
Sehr geehrte/r Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
uns allen sind die Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal noch im Kopf. Erst vorgestern sprach an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz von der Notwendigkeit der Hilfen für die Menschen, die von der Flut betroffen sind.
Angesichts des Klimawandels werden wir es nicht vermeiden können, dass solche Katastrophen in Zukunft in Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen werden. Alles, was wir tun können, ist einerseits den Klimawandel soweit es geht aufzuhalten und anderseits uns für seine Folgen zu wappnen.
Und das bedeutet auch: Wir müssen bei der Versicherung unserer Wohngebäude gegen Elementarschäden besser werden. Denn wir haben in Deutschland eine sehr geringe Abdeckung von lediglich 50% der versicherten Wohngebäude.
Es geht also im Wesentlichen darum, wie wir für eine höhere Versicherungsdichte sorgen können. Und hier lässt der vorliegende Antrag einige Wünsche offen und wirft Fragen auf:
1. Wie kommt es, dass die Union hier eins zu eins die Forderungen der Versicherer vorlegt? Sind Sie als Vertriebsassistentin der Versicherungswirtschaft gewählt, um deren Wünsche hier zu beschließen?
2. Geht es Ihnen überhaupt um eine bessere Absicherung bei Elementarschäden?
Nehmen wir beispielsweise die Opt-Out-Lösung: Dann steigen doch die risikoreichen Gebiete einfach aus – wem hilft denn das? Wirklich bezahlbar wird es nur, wenn alle einzahlen. Und was machen wir mit denen, die von der nächsten Katastrophe betroffen sind, aber aus der Versicherung ausgestiegen sind? Im Antrag steht, die Versicherer müssen eine „Belehrung über die Konsequenzen“ vornehmen. Wechseln Sie dann auch, liebe Union, vom Vertrieb in den Kundendienst?
Die Herausforderung besteht doch darin, eine Lösung zu finden, die die verschiedenen Interessen von Eigentümer:innen, Mieter:innen, Versicherungen und Staat in Einklang bringt. Ziel für uns als SPD-Fraktion ist es, die höchstmögliche Versicherungsdichte zu den geringsten Kosten, sozial gerecht und mit bestmöglichem Anreiz für Prävention zu erreichen. Und da erkenne ich im Antrag der Unionsfraktion wenig Potenzial, er stammt ja auch aus Lobbyfeder.
Die Finanz- und Wirtschaftswissenschaft dagegen spricht sich für eine Pflichtlösung ohne Opt-Out-Möglichkeit aus. Die führt zu einer flächendeckenden Versicherungsdichte, gerade auch in Hochrisikogebieten. Sie stellt sicher, dass möglichst viele einzahlen und so die Prämien insgesamt niedrig gehalten werden können. Eine Pflicht schafft zudem Bewusstsein für Risiken und Präventionsmaßnahmen. Vorstellbar ist hier ein entsprechendes Rabattsystem.
Dies vorangestellt, ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Versicherungskosten nicht auf Mieter:innen zurückfallen, die ohnehin durch hohe Wohnkosten stark belastet sind.
Als SPD-Fraktion stellen wir uns mutig und souverän diesen Fragen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.