Das war unsere Konferenz für Wohnungsbaugenossenschaften
„Wohnungsbaugenossenschaften: Schlüssel zur Überwindung der Wohnungskrise“: Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion und gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Daldrup, dem wohnungspolitischen Sprecher unserer Fraktion, luden wir Wohnungsbaugenossenschaften aus ganz Deutschland in den Bundestag ein, um mit ihnen über ihre Rolle bei der Überwindung der Wohnungskrise zu sprechen.
Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Bedarf erkannt und der Schaffung von Wohnraum eine hohe Priorität eingeräumt. Ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum ist die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften. Mit dem Ziel, ihren Mitgliedern günstigen Wohnraum langfristig zur Verfügung zu stellen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In Deutschland gibt es ca. 2000 Wohnungsbaugenossenschaften, die ca. 2,2 Mio. Wohnungen bewirtschaften, in denen rund fünf Mio. Menschen leben. Sie sind eine wichtige Säule der Wohnungswirtschaft und Verbündete der Politik im Streben nach mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral und barrierearm ist.
Doch was brauchen Wohnungsbaugenossenschaften, um zur Bewältigung der Baukrise beizutragen und langfristig bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen? Was sind ihre Herausforderungen einerseits und ihre Forderungen an die Politik andererseits? Knapp 100 Vertreter:innen von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungswirtschaft folgten unserer Einladung, um mit uns diese Fragen zu diskutieren und ihre Erfahrungen und Wünsche mit uns zu teilen.
Was wurde auf der Konferenz besprochen?
Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und Melanie Wegling als Genossenschaftsbeauftragte
Mit einem persönlichen Rückblick auf seine erste Genossenschaftswohnung in Studienzeiten und den Worten „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich die Konferenz. Das Menschenrecht auf Wohnen sei Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) geschrieben steht. Dies sei der politische Maßstab, an dem sich Wohnungs- und Baupolitik orientieren müsse.
Als Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion begrüßte ich die Vertreter:innen der Wohnungsbaugenossenschaften und betonte die hohe Priorität, die die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch unter schwierigen bauwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für uns als SPD-Bundestagsfraktion hat. Wohnungsbaugenossenschaften sind für uns ein essenzieller Teil der Lösung und ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Politischer Impuls von Elisabeth Kaiser
MdB und Parlamentarische Staatssekretärin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Elisabeth Kaiser fasste die bereits umgesetzten politischen Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften zusammen und forderte die anwesenden Genossenschaftsvertrer:innen dazu auf, Ideen z.B. für eine bessere Nutzung des KfW-Förderprogramms für Bestandsgenossenschaften und ihre wichtige Aufgabe der Sanierung in den politischen Diskurs einzubringen. (Für mehr Informationen zu ihrem politischen Impuls klicken Sie bitte auf den Pfeil.)
In Wohnungsbaugenossenschaften schließen sich Menschen zusammen, die gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen und diesen auch auf Dauer bewahren wollen, so Elisabeth Kaiser in ihrem politischen Impuls. Die Mitglieder sollen von sicheren und erschwinglichen Wohnungen profitieren. Wohnungsbaugenossenschaften stabilisieren mit ihrem Angebot an bezahlbarem Wohnraum die Wohnungsmärkte und stehen für Solidarität anstelle von Profitstreben.
Die Förderstrategien der Bundesregierung zielen auf den Aufbau von Eigenkapital von Genossenschaften und die Bereitstellung von Fremdkapital für zielgenaue bauliche Investitionen. Es wird im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, des klimafreundlichen Neubaus und über weitere Programme für den Mietwohnungsbau, z.B. altersgerecht Umbauen, unterstützt.
Bei Modernisierungsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau gingen in 2023 30% der bewilligten Modernisierungsmaßnahmen an Genossenschaften. Im Neubau waren es 9% aller Förderbewilligungen.
Seit 2022 wird die Mitgliedschaft in Genossenschaften mit dem KfW-Förderprogramm 134 unterstützt, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch Privatpersonen gefördert wird. Von 6 Mio. Euro in 2022 ist das Programm auf 15 Mio. Euro in 2024 angewachsen und soll in 2025 verstetigt werden.
Elisabeth Kaiser regte zu Gesprächen mit der Bundesregierung an, wie man dieses Programm weiter stärken und auch für Bestandsgenossenschaften sowie für die Sanierung besser nutzbar machen kann.
Für den Neubau von Wohnungen ist die Baulandbereitstellung ein wichtiger Punkt. Elisabeth Kaiser schloss mit den Worten, dass sie sich freue, dass immer mehr Kommunen im Rahmen von Konzeptvergaben die Genossenschaften unterstützen.
Wissenschaftlicher Impuls von Dr. Joscha Metzger
STATTBAU HAMBURG GmbH, Promotion zum Thema „Genossenschaften und die Wohnungsfrage“, Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg und der HafenCity Universität
In seinem wissenschaftlichen Vortrag ging Dr. Joscha Metzger gezielt auf die Rolle von Wohnungsbaugenossenschaften in der heutigen Gesellschaft ein und formulierte am Ende eine Reihe von Forderungen an die Politik, um Genossenschaften zu stärken. (Für mehr Informationen zu Dr. Metzgers wissenschaftlichen Impuls klicken Sie bitte auf den Pfeil.)
Dr. Metzger sprach sich für folgende Maßnahmen aus: mehr Förderung innovativer Wohnformen und heterogener Nutzungen aus, um lebendige Quartiere zu ermöglichen, mehr Förderung von Beteiligungsformaten im Planungs- und Wohnprozess, eine dauerhafte Unterstützung benachteiligter Quartiere und Förderung von Kooperationen zwischen Genossenschaften, Sozialen Trägern, Vereinen und Baugruppen.
Es brauche die gezielte Vergabe von Grundstücken bzw. Konzeptausschreibungen und niedrig verzinste Darlehen im geförderten Wohnungsbau. Ebenso brauche es die Einführung einer (echten) Wohngemeinnützigkeit mit Steuererleichterungen und Investitionszuschüssen.
Es gehe um das Zusammenspiel zwischen großen Genossenschaften, die ihre Bestände für den Erhalt bezahlbarer Wohnung einsetzen und sich innovativen Wohnideen und Kooperationen öffnen, und kleinen Genossenschaften, die Quartiere aktiv mitgestalten, Förderungen annehmen und langfristig denken, sowie Bund, Länder und Kommunen, die Genossenschaften als besondere und soziale Wohnform wahrnehmen und diese – neben anderen gemeinwohlorientierten Marktakteuren – gezielt fördern. Es brauche langfristige Förderprogramme, die für Investitionssicherheit sorgen.
Dr. Metzger wies auch auf die besondere Lage im ländlichen Raum hin. Hier kämpften Genossenschaften eher mit Leerstand und hohen Abrisskosten. Langfristig helfe hier nur, die ländlichen Regionen attraktiv zu machen und mehr Zuzug in diese Regionen zu fördern.
Zusammenfassend forderte Dr. Metzger folgende politische Maßnahmen, um Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken: einen einfachen Zugang zu Baugrundstücken, eine soziale Wohnungsbauförderung, die auch attraktiv für Genossenschaften ist, die Entwicklung von Genossenschaftsquartieren und den Mut, Flächen allein kommunalen Unternehmen und Genossenschaften zu geben.
Podiumsdiskussion
Was brauchen Wohnungsbaugenossenschaften, um langfristig bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen?
Auf dem Podium saßen: Bernhard Daldrup (Wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Barbara König (Genossenschaftsvorständin der Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ eG, Berlin), Cora Lehnert (Vorständin Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt am Main eG), Dr. Matthias Zabel (Referatsleiter Genossenschaftsrecht und Genossenschaftswesen beim GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.) und Dr. Joscha Metzger, Moderation: Melanie Wegling, MdB
Auf dem Podium diskutierten wir, angeregt durch Fragen und Berichte aus dem Publikum, u.a. folgende Themen: die Bereitstellung von Flächen zur Entwicklung innovativer Projekte und Quartiere (Modellvorhaben), Probleme mit dem Erbbauchrecht und der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Erstellung von Klimapfaden. Förderprogramme für den genossenschaftlichen Neubau wurden angeregt sowie ein einfacherer Zugang zu Grundstücken gefordert. Probleme mit dem Denkmalschutz und bürokratischen Auflagen (z.B. für Tiefgaragen in Städten) wurden angesprochen.
Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich allen Vortragenden und Teilnehmenden an der Podiumsdiskussion sowie allen Gästen, die den Weg nach Berlin auf sich genommen haben, um sich mit uns auszutauschen. Wir bleiben in Kontakt.
Alle Fotos auf dieser Webpage sind von Mark Bollhorst.