Immer wieder gibt es Extremwetterereignisse in Deutschland. Sturmfluten, Starkregen und Hochwasser führen zu großen Schäden. Aber wie kommen die Betroffenen eigentlich an finanzielle Hilfe im Schadenfall?
Nicht mal die Hälfte der deutschen Immobilien ist gegen solche sogenannten Elementarschäden versichert, weil häufig die Prämien viel zu hoch sind. Der Rest wird also mit den Schäden alleine gelassen, wenn nicht der Staat unter die Armen greift. Die SPD will das ändern.
Wir wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, so dass zukünftig alle Immobilienbesitzer:innen gegen einen Hochwasserschaden beispielweise versichert sind und damit vor dem finanziellen Ruin gesichert sind.
Dazu würden wir die Versicherer verpflichten, ein entsprechendes Angebot für alle zu schaffen. Die Kosten dafür halten wir gering – mit gesetzlich festgeschriebenen Vertragsbedingungen und mit einer hohen Versicherungsdichte.
In Frankreich funktioniert so eine Pflichtversicherung bereits. Für gerade mal 41 Euro im Jahr sind dort alle Haushalte gegen Naturgefahren versichert und im Großschadenfall springt der Staat ein, damit auch wirklich jeder Versicherter seine Leistung erhält.
Hilfe im Schadensfall ist das eine, vorbeugende Maßnahmen sind aber fast noch wichtiger. Wir wollen also in der Versicherung Anreize setzen, damit die Hausbesitzer ihre Grundstücke entsprechend gegen Naturgefahren sichern. Und es gilt auch baurechtlich aufzuholen, damit wir Häuser nicht dort wieder neu aufbauen, wo sie gerade erst weggespült wurden.
Kanzler Olaf Scholz wird noch im Juni mit den Ministerpräsidenten über eine mögliche Pflichtversicherung für Elementarschäden sprechen. Ich hoffe, dass wir danach gesetzgeberisch zur Tat schreiten können.