Das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Erfahrung in Europa und in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass illiberale und autokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt aushebeln und arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne Widerspruch durchzusetzen.
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, für den wir auch die Union ins Boot holen konnten, verankern wir u.a. den Status des Bundesverfassungsgerichts, seinen Aufbau, die Bindungswirkung seiner Entscheidungen und seine Geschäftsordnungsautonomie im Grundgesetz, so dass sie nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht vor rechtspopulistischen und antidemokratischen Angriffen.
Außerdem gewährleisten wir mit einer Gesetzesänderung, dass das Bundesverfassungsgericht funktionsfähig bleibt, auch wenn die für die Wahl der Richter:innen erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat nicht zustande kommt. So können wir Blockaden bei der Wahl von Richter:innen verhindern.
Gemeinsam gegen die #noafd #demokratiestärken #bundesverfassungsgericht