Zum Aus der Ampel-Regierung

Es ist gekommen, wie es sich seit längerem angekündigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine verantwortungsvolle Entscheidung für unser Land getroffen. Immer wieder hat Olaf Scholz verhandelt und Kompromisse angeboten.

Auch dieses Mal hat er einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land.

Christian Linder und die FDP waren nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, und haben Parteitaktik und Ideologie an erste Stelle gesetzt. Immer wieder haben sie bestehende Absprachen aufgekündigt. Ich habe es selbst im Bauausschuss und im Finanzausschuss erlebt: Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden missachtet, bereits ausgehandelte Gesetzesentwürfe über den Haufen geworfen, sachfremde Vetos wurden eingelegt.

Die Geiselhaft, in die die FDP die Koalition oft genug genommen hat, um eigene Projekte für ihre Klientel durchzudrücken, hat nun ein Ende. Dass Olaf Scholz, seine Bundesregierung und wir als SPD-Bundestagsfraktion bis hierher immer wieder den Kompromiss gesucht haben, lag am Willen, wichtige politische Projekte durchzusetzen. Ich möchte hier an die Erhöhung des Mindestlohns, an die BAföG-Reform, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Abschaffung des Paragrafen 218a, an die Förderung des sozialen sowie genossenschaftlichen Wohnungsbaus, das Deutschlandticket, die Wahlrechtsreform und das Sondervermögen für die Bundeswehr erinnern.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken. Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte auf uns, die SPD, an.