Journalist:innen von Correctiv haben diese Woche über ein geheimes Treffen führender AfD-Politiker:innen mit bekannten Köpfen der rechten Neonaziszene im November 2023 in Potsdam berichtet. Der „Geheimplan gegen Deutschland“ offenbart das wahre Ziel der #noafd: „Remigration“ – Millionen Menschen, die in den Augen der Teilnehmer:innen des Treffens in Deutschland nicht erwünscht sind, sollen aus unserem Land vertrieben werden. Das macht mich fassungslos.
Diese Enthüllungen haben meine Kolleg:innen und ich in den vergangenen zwei Tagen während der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen. Wir haben über die Bedrohung von rechts diskutiert, welche Einschüchterungsversuche uns immer wieder begegnen, wie Gewalt verharmlost wird – und ob deshalb nicht auch ein Parteiverbot sinnvoll wäre. In drei Bundesländern wird die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für ein Parteiverbotsverfahren gelten in Deutschland allerdings hohe Hürden, deshalb ist es die Aufgabe unserer Verfassungsorgane die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden im Blick zu bewahren und die Argumente eines „Für und Wider“ sorgfältig abzuwägen. Dennoch: Die AfD und die ihr nahestehenden Neonazis sind keine normale Partei, deshalb braucht es jetzt ein deutliches Zeichen.
Unsere Aufgabe bleibt es weiter, die AfD inhaltlich zu stellen und unseren Wähler:innen zu verdeutlichen, was die Konsequenzen von inhaltlichen AfD-Positionen wären.
Deshalb kämpfen wir für ein besseres Land! Wir kämpfen für die Würde aller Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung! Wir kämpfen für die Demokratie!
Lasst uns gemeinsam verhindern, dass Nazis und Rechte über Wahlen weiter in den Maschinenraum unserer Verfassung gelangen. Bist Du dabei?