Ein gerechtes Finanzsystem, das unserer modernen Gesellschaft entspricht, zum Abbau von Ungleichheit beiträgt und auch noch nachhaltig ist? Klingt wie eine Vision. Doch im Finanzausschuss des Bundestages arbeite ich genau daran.
Nachhaltige Finanzen tragen zu einem modernen Finanzsystem bei
Innerhalb der SPD-Fraktion bin ich für das Thema nachhaltige Finanzen (oder „Sustainable Finance“) verantwortlich. Das Ziel ist, die finanziellen Rahmenbedingungen für eine ökologisch sowie sozial nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Einerseits braucht es Transparenz darüber, welche Konsequenzen unser Wirtschaften für Mensch und Umwelt hat. Andererseits braucht es klare Regeln und Anreize, um Kapitalströme hin zu besonders umweltschonenden bzw. ökologisch innovativen und sozial fairen Geschäften zu lenken. Dabei ist es mir sehr wichtig, dass Missbrauch (sog. „Green Washing“) erschwert und die Sorgen kleiner und mittlerer Unternehmen im komplexen Transformationsprozess berücksichtigt werden.
Mehr Gerechtigkeit in unserem Finanzsystem
Mein zweites großes Ziel ist der Umbau unseres Steuersystems zu mehr Gerechtigkeit. Momentan werden Ehepaare, in denen große Einkommensunterschiede herrschen, durch die Steuerklassen 3 und 5 gegenüber anderen Lebensmodellen stark bevorzugt. Die Steuerklassen 3 und 5 sorgen dafür, dass der Part in einer Ehe mit dem höheren Gehalt die geringere Steuerklasse bekommt, also weniger Steuern zahlen muss und somit mehr Netto von seinem eh höheren Gehalt behält, während der weniger verdienende Part mehr Steuern zahlen muss und somit weniger Netto vom Brutto hat. Das ist zunächst geschlechterunabhängig. Aber die Realität zeigt, dass es meistens Frauen trifft. Und sie sind es dann auch, die beruflich kürzer treten, in Teilzeit gehen oder ganz aufhören zu arbeiten, wenn familiäre Verpflichtungen zunehmen.
Damit belohnt unser jetziges Steuersystem das völlig antiquierte Gesellschaftsmodell der Ehe, in der der Mann für den Unterhalt der Familie sorgt und die Frau höchstens ein wenig dazu verdient. Es zementiert so auch eine toxische Rollenverteilung, die eine finanzielle Gleichstellung der Geschlechter behindert, für ein erhöhtes Armutsrisiko von Frauen sorgt und letztlich auch zu einer gefährlichen Machtverteilung in Beziehungen führt.
Der Staat sollte mit seinem Steuersystem nicht auch noch die finanzielle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärken, die aufgrund des Gender Pay Gaps bereits besteht. Daher setze ich mich für die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ein.
Ein gerechtes Steuersystem bedeutet für mich auch, dass die Reichen nicht immer reicher werden, während die Armen immer ärmer werden. Daher setze ich mich für eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe ein.
